Der Schließfachvertrag im bulgarischen Handelsrecht

Mit dem Schließfachmietvertrag stellt der Vermieter dem Mieter für eine bestimmte Frist gegen Entgelt die Nutzung eines Schließfachs im überwachten Raum zur Verfügung. Das Schließfach dient zur Deponierung von Wertgegenstände und Wertpapiere, andere Gegenstände und Unterlagen. Zugang zum Schließfach hat nur der Vermieter. Es ist untersagt im Schließfach das Schließfach selbst oder den Vermieter sicherheitsgefährdende und vom Gesetz verbotene Gegenstände aufzubewahren. Bei Vertragsauflösung wegen Nichtzahlung der vereinbarten Vergütung ist der Vermieter berechtigt das Öffnen zu verlangen und eine Bestandaufnahme des Schließfachinhalts im Beisein eines Notars vorzunehmen. Die im Schließfach aufgefundeneGegenstände werden vom Vermieter aufbewahrt, wofür der Mieter für die Kosten und der Vergütung aufzukommen hat. Der Vermieter ist berechtigt den Schließfachinhalt gegen seine Forderungen zurückzuhalten.