Handelsgeschäfte in Bulgarien

Das Handelsgeschäft ist eine Abart von zivilrechtlichen Geschäften, das durch bestimmte Merkmale gekennzeichnet wird. Der kaufmännliche Charakter des Geschäfts hängt entweder von den Parteien des Geschäfts oder von dessen Art ab. Kaufmann im Sinne des bulgarischen Handelsgesetzes ist jede Person, die ein von den im Par. 1, Absatz 1 HG vorgesehenen Handelsgewerben betreibt. Man schließt ein Handelsgeschäft, um die gewünschten Ergebnisse zu erreichen. Im Prinzip liegt ein Handelsgeschäft vor, wenn die von einer Partei ausgehenden Offer von der anderen Partei entgegengenommen wird. Für die mit der Offer/bzw. Annahme verbundenen Handlungen gilt das bulgarische Gesetz über Schuldverhältnisse und Verträge. Man kann den Antrag zum Geschäftsabschluss an einem unbestimmten Personenkreis richten. Dieser Antrag enthält wichtige Angaben für dessen Annahme - z. B. über die angebotene Menge und Frist.

Im Artikel 290 des HG ist die öffentliche Aufforderung geregelt. Diese liegt vor, wenn Mitteilungen per Kataloge, Preislisten, Tarife und Ä. sowie über die Massenmedien oder auf eine andere Weise einen unbestimmten Personenkreis übermittelt werden. Diese Handlungen gelten als Aufforderungen für diejenigen von dem unbestimmten Personenkreis, die einen Antrag stellen wollen. Wenn eine Person solche öffentliche Mitteilungen übermitteln lässt, muss sie später die gerichteten Anträge akzeptieren. Anderenfalls muss diese Person die Kosten auf sich nehmen, wenn solche für den Antragsteller vorhanden sind.

Bekommt eine Person einen Antrag von einem Kaufmann zugeschickt, mit dem sie in längeren Geschäftsverbindung steht, muss sie entweder den Antrag unverzüglich ablehnen oder der Antrag wird als angenommen gelten. Wenn der Kaufmann sich weigert, den Antrag anzunehmen, muss er die versandten Waren mit der Sorgfalt eines ordentlichen Handeltreibenden aufbewahren solange ihm Erklärungen von dem Verkäufer gegeben werden.

Der Kaufmann schließt persönlich Geschäfte ab oder bevollmächtigt eine andere Person, ihn zu vertreten. Es besteht auch die Möglichkeit, dass jemand im Namen des Kaufmanns handelt, ohne bevollmächtigt zu sein. In dieser Situation gelten diese Handlungen als vom Kaufmann bestätigt, wenn er sie nicht sofort bestritten hat, nachdem er Bescheid darüber wusste. Wenn der Negoziant sich der Handlungen der unbevollmächtigten Person widersetzt, wird das schriftlich und ausdrücklich gemacht.

Manche Handelsgeschäfte erfordern die Erlaubnis von einem Staatsorgan. Es besteht eine Informationspflicht, wenn die erforderliche Erlaubnis nicht von dem Staatsorgan erlangt wurde.

Die Vertragsparteien können sich dafür vereinbaren, dass einzelne Festlegungen durch einen Dritten getroffen werden. Diese Regeln sind verbindlich, wenn sie mit dem Ziel des Vertrags, mit seinem übrigen Inhalt und dem Handelsgesetz übereinstimmen. Falls der Dritte diese Bestimmungen nicht festlegt oder nur in Verletzung der gesetzlichen Vorschriften, kann das Gericht auf Antrag der Parteien den Vertragsinhalt ergänzen. Ähnlich ist die Situation, wenn die Parteien sich dafür vereinbaren, dass sie einige Regelungen nur beim Eintritt von bestimmten Umständen ergänzen werden, aber beim Eintritt können sie ein Übereinkommen nicht erzielen- so besteht auch die Möglichkeit, dass das Gericht auf Antrag jeder der Parteien darüber entscheidet.

An letzter Stelle, können die Parteien festlegen, dass ein Dritter den Vertrag bestätigen wird. Es gibt keine erforderliche Form der Bestätigung, aber wenn der Dritte innerhalb 3 Monaten dem Vertrag nicht zustimmt, ist das Rechtsgeschäft unwirksam.

Spezielle Regelungen in Bezug auf den Vertragsabschluss oder mit einzelnen Festlegungen liegen in einigen Gesetzten vor- z.B. im Gesetzt über das Staatseigentum.

 

Form der Handelsgeschäfte

Die Handelsgeschäfte werden im Prinzip mündlich abgeschlossen. Bei einigen Geschäften verlangt der Gesetzgeber schriftliche Form. Es besteht also auch die Möglichkeit, dass die Vertragsparteien sich über eine einfache schriftliche Form oder über notarielle Beglaubigung vereinbaren. Im Zivilrecht ist vorgesehen, dass der Vertrag mit seinem Unterschreiben wirksam wird. Im Handelsrecht gelten unterschiedliche Regeln im Bezug auf den Vertragsabschluss und die Vertragswirkung. Die schriftliche Form wird eingehalten auch wenn der Vertrag über solche Kommunikationsmittel abgeschlossen werden, über die die Willenserklärungen der Parteien mehrmals wiedergegeben werden können - z.B. Online- Konferenzgespräche, Telefax oder Teletext. Die elektronische Form gilt als schriftliche Form. Ein elektronisches Dokument kann mehrmals wiedergegeben werden und es besteht keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem originalen elektronischen Dokument und der Abschrift.

Die von den Parteien vereinbarte Form des Handelsgeschäfts ist beim Geschäftsabschluss, bei der Erfüllung von den Rechten und Pflichten, bei der Geschäftsveränderung oder Vertragsauflösung erforderlich.

Artikel 298 HG regelt die Handelsgeschäfte im Allgemeinen. Diese sind vom Kaufmann im Voraus festgelegt und werden Teil des Vertrags, wenn die andere Vertragspartei (die kein Handeltreibender ist) schriftlich erklärt, dass sie die allgemeinen Bedingungen akzeptiert. Falls der andere Teil Handel treibt, muss er diese Bedingungen entweder unverzüglich anfechten (im Moment, wenn sie ihm bekannt wurden oder er sie wissen musste) oder die letzten gelten als verbindlich. Die Verträge werden durch die allgemeinen Bedingungen typisiert. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können sowohl fast den kompletten Vertragsinhalt als auch nur einen bestimmen Teil davon erfassen. Die Partei, die die Waren liefert oder die Dienstleistungen erbringt, kann frei den Inhalt der allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen. Wenn die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung mit den allgemeinen Bedingungen nicht übereinstimmt, ist die individuelle Vereinbarung maßgebend.

Der Gesetzgeber hat als Schutz der Gebraucher/Nutzer vorgesehen, dass die schädlichen ungleichen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Wirkung haben. Sie gelten nicht als verbindlich für die andere Vertragspartei, aber der komplette Vertrag ist wirkungsvoll, wenn diese Regelungen nur einen bestimmten Vertragsteil waren.

 

Erfüllung von vertraglichen Rechten und Pflichten:

Das Handelsgeschäft ist erfüllt, wenn der von den Parteien gewünschte Endstand verwirklicht wird. Im Handelsrecht werden die folgenden zivilrechtlichen Prinzipien angewendet:

  • Die Erfüllung von Rechten und Pflichten soll exakt und pünktlich sein - am vereinbarten Ort, zur vereinbarten Zeit, von einer von den Parteien bestimmten Qualität usw.
  • Das Prinzip der realen Erfüllung - beim Verzug muss der Schuldner dem Gläubiger Schadenersatz zahlen
  • Das Prinzip der Sorgfalt und der Gewissenhaftigkeit

Der bulgarische Gesetzgeber setzt einen Unterschied zwischen der Sorgfaltspflicht im Zivil- und Handelsrecht fest. Den Kaufmann bei einem Handelsgeschäft trifft damit eine erhöhte Sorgfaltspflicht, die in seiner besonderen Geschäftserfahrung und in seinen besonderen Sachkunden begründet ist. In manchen Bereichen des Handelsrechts liegt sogar noch höhere Sorgfaltspflicht - z. B. die schuldige Sorgfalt eines Bankers /Bankangestellten/. Laut Art. 303a HG können die Parteien eines Handelsgeschäfts eine Zahlungsfrist für die Geldschuld von bis zu 60 Tagen vereinbaren. Eine längere Frist ist aufgrund der besonderen Natur der Ware oder der Leistung oder aus einem anderen wichtigen Grund ausnahmsweise zulässig, sofern damit kein Verstoß gegen die Interessen des Gläubigers und die guten Sitten vorliegt. Sofern der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber ist, können die Parteien eine Leistungsfrist für die Geldschuld von bis zu 30 Tagen vereinbaren. Sollte eine längere Frist aufgrund der besonderen Natur der Ware oder der Leistung oder aus einem anderen wichtigen Grund sachlich gerechtfertigt sein, ist die Vereinbarung einer längeren Frist, jedoch bis zu 60 Tagen, ausnahmsweise zulässig, sofern damit kein offensichtlicher Verstoß gegen die Interessen des Gläubigers und guten Sitten vorliegt. Falls die Parteien des Handelsgeschäfts keine Zahlungsfrist vereinbaren, ist die Geldschuld innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung oder einer anderen Zahlungsaufforderung, nach der Annahme der Ware oder Abschluss der Prüfung der Waren, zu erbringen. Diese Regelungen werden auch für Geschäfte angewendet, deren Parteien Handwerker oder Personen sind, die Leistungen durch persönlichen Einsatz erbringen oder freiberufliche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmungen beziehen sich nicht auf die Wechselschuld, die Schulden beim eingeleiteten Insolvenzverfahren oder auf den Schadenersatz, einschließlich Versicherungsleistungen. Der Gesetzgeber setzt einen Schadenersatz in der Höhe der gesetzlichen Zinse sowie zur Erstattung der Aufwendungen für die Einziehung der Forderung in Höhe von mindestens 80 Leva ohne ausdrückliche Aufforderung dazu fest, wenn der Schuldner sich im Zahlungsverzug befindet. Die einzige Vorrausetzung, damit der Gläubiger Anspruch auf Schadenersatz hat, ist die Erfüllung von seinen eigenen Rechten und Pflichten. Eine Haftungsbeschränkung ist möglich falls damit kein offensichtlicher Verstoß gegen die Interessen des Gläubigers und guten Sitten vorliegt. Wenn solche Beschränkung gegen die Interessen des Gläubigers und guten Sitten verstößt, erzielt diese Vereinbarung keine Wirkung.

Die vertraglichen Pflichten müssen innerhalb der Arbeitszeit des Gläubigers erfüllt werden. Der Schuldner muss innerhalb des Arbeitstages seine Pflichten vollziehen und der Gläubiger ist dazu verpflichtet, dass er die notwendigen Bedingungen für die Annahme der Erfüllung von den vertraglichen Leistungen innerhalb des Arbeitstages stellt.

Laut Art. 294 HG werden unter Kaufleuten Zinsen geschuldet, wenn nicht ein anderes vereinbart wurde. Im Unterschied können im Zivilrecht Zinsen nur aufgrund einer Vereinbarung gefordert werden. Im Handelsrecht haften als Gesamtschuldner diese Personen, die bei dem Abschluss von Handelsgeschäften eine Verbindlichkeit gemeinschaftlich eingehen, sofern sich aus dem Geschäft nicht etwas anderes ergibt. Ein anderer Unterschied im Vergleich zum Zivilrecht liegt darin, dass im Handelsrecht ein in zwingender Notwendigkeit unter offensichtlich ungünstigen Bedingungen abgeschlossener Vertrag vom Gericht nicht aufgehoben werden kann.

Art. 305 HG regelt die Bedingungen von bargeldlosen Zahlungen. Wenn eine Zahlung durch Belastung (bzw. Gutschrift) von Bankkonten erfolgt, gilt sie als geleistet zum Zeitpunkt, in dem der Betrag dem Bankkonto des Gläubigers gutgeschrieben wird.

 

Nichtleistung von Handelsgeschäften

Die Nichtleistung von Handelsgeschäften ist die Nichterfüllung vertraglicher Rechten und Pflichten. Die Bestimmungen des Zivilrechts und die Formen von Nichtleistungen im Bereich des Zivilrechts werden auch im Handelsrecht angewendet.

Art. 306 regelt die höhere Gewalt, die ein unerwartetes und unabwendbares nach dem Vertragsabschluss eingetretenes Ereignis außerordentlichen Charakters ist. Wenn der Schuldner aus einem Handelsgeschäft wegen höherer Gewalt seine Pflichten nicht erfüllen kann, haftet er nicht. Falls der Schuldner bereits im Verzug war, kann er in Verbindung mit der Nichtleistung nicht von der höheren Gewalt ausgehen. Der Schuldner, der wegen höherer Gewalt seine Pflichten nicht erfüllen kann, ist verpflichtet, die andere Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist über das Wesen der höheren Gewalt schriftlich zu informieren. Wenn der Schuldner den Gläubiger von der höherer Gewalt nicht in Kenntnis setzt, kann der Gläubiger ihm auf Schadenersatz klagen. Für die Dauer der höheren Gewalt wird die Erfüllung der Pflichten und der mit ihnen verbundenen Gegenleistungen eingestellt. Dauert die höhere Gewalt so lange an, dass der Gläubiger an der Ausführung nicht mehr interessiert ist, kann er den Vertrag kündigen. Dasselbe Recht steht auch dem Schuldner zur Verfügung.

An nächster Stelle reguliert das Handelsgesetzt die Geschäftsunverträglichkeit. Diese liegt vor, wenn Umstände eingetreten sind, die von den Parteien nicht vorzusehen sind oder die Parteien dazu nicht verpflichtet waren, und die Aufrechterhaltung des Vertrags der Gerechtigkeit und der Gewissenhaftigkeit zuwiderläuft. In diesem Fall stellt der Gesetzgeber den Vertragsparteien die folgende Möglichkeit zur Verfügung - jede der Parteien hat Anspruch auf Vertragsänderung oder sogar Kündigung.

In Bezug auf die Nichtleistung regelt der Gesetzgeber das Lossagungsgeld. Die Partei, die beim Vertragsabschluss etwas gegeben, bzw. versprochen hat, kann vom Vertrag zurücktreten, solange die Parteien ihn noch nicht erfüllt haben. Die sich losgesagte Partei ist verpflichtet, Lossagungsgeld zu zahlen. Falls sie Geld beim Vertragsabschluss bezahlt hat, verliert sie es (bzw. diese Partei hat kein Recht auf das ausgegebene Geld). Bei Vertragserfüllung ist das Lossagungsgeld zurückzuzahlen oder in Abzug zu bringen. Bei Vertragskündigung im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien muss man auch Lossagungsgeld zurückzahlen.

Abschließend muss man in Rücksicht nehmen, dass die Vertragsstrafe, die nach einem zwischen Kaufleuten abgeschlossenen Handelsgeschäft geschuldet wird, nicht wegen Übermäßigkeit herabgesetzt werden kann.