Die Handlungsvollmacht nach dem bulgarischen Handelsrecht

Die Rechtsfigur der Handlungsvollmacht ist im Art. 26 des bulgarischen Handelsgesetzes geregelt. Auch hier handelt es sich um eine Rechtsform der Handelsvertretung, die aber einen begrenzteren Umfang der Befugnisse des Bevollmächtigten im Vergleich zur Prokura aufweist. Der Handlungsbevollmächtigte ist eine geschäftsfähige natürliche Person oder eine juristische Person, die vom Kaufmann beauftragt wird, die im Rahmen der Vollmacht enthaltenen Handelsgeschäfte gegen Vergütung abzuschließen. Im Gegensatz zur Prokura wird der Inhalt der Vollmacht durch die Bevollmächtigung und nicht gesetzlich bestimmt. In diesem Zusammenhang sind in der Praxis je nach den enthaltenen Befugnissen drei Arten von Handelsvollmachten zu unterscheiden:

  • Generalhandlungsvollmacht– der Handlungsbevollmächtigte ist berechtigt alle Handelsgeschäfte vorzunehmen, die in Verbindung mit dem gewöhnlichen Betrieb des Inhabers des Handelsgeschäfts stehen.
  • Spezialhandlungsvollmacht– wird für den Abschluss bestimmter Arten von Handelsgeschäften erteilt.
  • ausdrückliche Handlungsvollmacht – gemäß Art 26 Abs. 2 HG ist der Handlungsbevollmächtigte zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken, sowie zur Annahme von Darlehen, zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten und zur Prozessführung nicht ermächtigt. Für ihre Durchführung muss er über eine ausdrückliche Bevollmächtigung verfügen.
  • Arthandlungsvollmacht– wird angesichts eines konkreten Handelsgeschäfts außer dem üblichen Handelsbetrieb des Kaufmanns erteilt.

Die Handlungsvollmacht bedarf keiner Eintragung ins Handelsregister und deswegen entfaltet sie gegenüber Drittpersonen eine Rechtswirkung nur dann, wenn diese die Vollmacht kannten oder kennen mussten. Desweiteren hat der Bevollmächtigte immer in der Weise zu unterzeichnen, dass er nicht im eigenen, sondern im Namen der Handelsfirma handelt.

Nach Art. 29 HG gilt für den Handlungsbevollmächtigten auch das Verbot für Wettbewerbstätigkeit ohne Zustimmung des Kaufmanns.

Ihm ist die Übertragung seiner Befugnisse an Dritten ohne die Zustimmung des Kaufmanns nicht erlaubt.

Rechtsgeschäfte, die außerhalb der erteilten Vertretungsmacht durch den Handlungsbevollmächtigten abgeschlossen worden sind, sind gegenüber dem Kaufmann wirksam, es sei denn er bestreitet diese sofort nach Kenntniserlangung.

Die Handlungsvollmacht erlischt gem. Art. 28 HG in Übereinstimmung mit den Vorschriften der bulgarischen Zivilgesetzordnung. Darunter werden verstanden solche Voraussetzungen wie Tod oder Entmündigung der Parteien, Insolvenz der juristischen Person, Widerruf der Vollmacht u. a.