Die Verteilung der Insolvenzmasse im bulgarischen Insolvenzrecht

Das Verfahren zur Verteilung des Insolvenzvermögens im Rahmen des bulgarischen Insolvenzverfahrens ist in den Art. 722 ff. HG geregelt und stellt eine gesetzlich bestimmte Ordnung der Insolvenzgläubiger. Am Verwertungsverfahren sind der Insolvenzverwalter, die Insolvenzgläubiger und der Insolvenzschuldner beteiligt. Es steht unter der Aufsicht des zuständigen Gerichts. Grundlage für die Durchführung des Verteilungsverfahrens ist die vom Insolvenzverwalter ausgestellte Verwertungsrechnung. Die Voraussetzung für die Durchführung der Verwertung ist eine ausreichende Insolvenzmasse. Die Insolvenzrechnung wird vom Insolvenzverwalter angefertigt und enthält Informationen über das vorhandene Vermögen und über die Insolvenzgläubiger, unter denen es verteilt werden soll. Die Rechnung unterliegt einer Billigung seitens des Gerichts. Jede an dem Verwertungsverfahren beteiligte Partei ist berechtigt diese Rechnung zu bestreiten. Das verwertete Vermögen wird unter den Gläubigern nach einer gesetzlich vorbestimmten Reihenfolge verteilt.

Die Insolvenzgläubiger werden wie folglich befriedigt:

  1. Forderungen, gesichert durch Pfand oder Hypothek, Verbot oder Sperre, eingetragen nach der Ordnung des Registerpfandgesetzes – vom Erlös aus der Verwertung der Sicherheit;
  2. Forderungen, die ein Retentionsrecht begründen – vom Wert des zurückbehaltenen unbeweglichen Vermögens;
  3. Insolvenzbedingte Auslagen;
  4. Forderungen, die sich aus bestehenden Arbeitsrechtsverhältnissen, entstanden vor dem Datum des Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ergeben;
  5. der Unterhalt, zur dessen Auszahlung an Dritten der Insolvenzschuldner kraft Gesetzes verpflichtet ist;
  6. öffentlich-rechtliche Forderungen des Staates, wie Steuern, Zollabgaben, Gebühren, verbindliche Sozialversicherungsbeiträge usw., die vor dem Datum des Eröffnungsbeschlusses entstanden sind;
  7. Forderungen, die sich aus der Fortführung des Unternehmens des Gemeinschuldners ergeben und nach dem Datum des Eröffnungsbeschlusses entstanden und zum Fälligkeitsdatum unbeglichen sind;
  8. die übrigen ungesicherten Forderungen, die vor dem Datum des Eröffnungsbeschlusses entstanden sind;
  9. Forderungen, die aus gesetzlicher oder vertraglich vereinbarter Verzinsung einer ungesicherten Forderung, die nach dem Datum des Beschlusses zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werden;
  10. Forderungen aus Darlehen, die ein Mitgesellschafter oder Mitaktionär dem Isolvenzschuldner gewährt hat;
  11. Forderungen, die aus einem unentgeltlichen Geschäft entstanden sind;
  12. Forderungen, die aus den Kosten der Gläubiger in Zusammenhang mit ihrer Beteiligung am Insolvenzverfahrenentstanden sind.