Sanierung von Unternehmen in der Insolvenz - Sanierungsplan

Das Verfahren zur Sanierung eines Handelsunternehmens in der Insolvenz ist in den Art. 696 bis Art. 709 HG geregelt. Gem. Art. 696 HG können in einem Sanierungsplan eine Aufschiebung oder Stundung der der fälligen Zahlungsverpflichtungen, partiellen oder ständigen Erlass der Verbindlichkeiten, die Reorganisation des Unternehmens wie auch weitere Rechtshandlungen und -geschäfte vorgenommen werden. Mit dem Sanierungsplan kann auch ein Verkauf des Handelsunternehmens vorgesehen werden. Berechtigt einen Sanierungsplan anzubieten sind:

  • der Insolvenzschuldner;
  • der Insolvenzverwalter;
  • die Insolvenzgläubiger mit einem Forderungsanteil von mindestens einem Drittel der Insolvenzforderungen;
  • die Gesellschafter oder die Aktionäre der Insolvenzschuldnerin mit einem Kapitalanteil von mindestens 1/3;
  • ein unbeschränkt haftender Gesellschafter;
  • 20 % der Arbeitnehmer bei der Handelsgesellschaft.

Der Vorschlag über einen Sanierungsplan ist innerhalb von einem Monat ab der Bekanntmachung der Insolvenzeröffnung zu unterbreiten. Kraft Gerichtsbestimmung lässt das Gericht den Plan zur Behandlung durch die Gläubigerversammlung zu. Das Gericht legt einen Termin für die Durchführung der Versammlung innerhalb von 45 Tagen nach der Gerichtsbestimmung fest. Die Insolvenzgläubiger müssen über den Sanierungsplan abstimmen. Recht auf Abstimmung über den Sanierungsplan haben nur die Gläubigerer, deren Forderung angenommen worden ist oder denen ein Stimmrecht anerkannt worden ist. Die Gläubiger stimmen getrennt nach gesetzlich vorbestimmten Kategorien ab, wobei der Plan von jeder Gläubigerkategorie mit einfacher Mehrheit der für die betreffende Kategorie bestehenden Forderungen zu billigen ist. Nach der Billigung des Sanierungsplans durch die Gläubigerversammlung unterliegt er der Bestätigung durch das Insolvenzgericht.

Der Sanierungsplan ist eine Quelle neuer Rechten und Pflichten. Der durch das Gericht bestätigte Sanierungsplan ist sowohl für die Gläubiger (auch für die, die dem Sanierungsplan nicht zugestimmt haben) als auch für den Schuldner verbindlich. Der Sanierungsplan formt die Forderungen endgültig um. Mit der Bestätigung durch das Gericht wird das Insolvenzverfahren eingestellt. Die Einstellung steht unter der Bedingung, dass der Schuldner seine Verpflichtungen einhält. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens wirkt auch in die Richtung, dass die Rechte des Schuldners wiederhergestellt werden.